Allgemeine Geschäftsbedingungen BMG Germany B.V.

1. Anwendung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Angebote und Verträge der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts BMG Germany B.V. Anwendung (nachstehend “BMG” genannt). 1.2 Durch den Vertragsabschluss mit BMG verzichtet der Vertragspartner auf eventuell von ihm vorformulierte Bedingungen, unabhängig von deren Bezeichnung. Somit finden auf alle unsere Verträge ausschließlich die von BMG vorformulierten Bedingungen Anwendung.

2. Angebote, Abschluss und Änderung des Vertrages

2.1 Alle von BMG erstellten Angebote sind unverbindlich. Erst durch die schriftliche (Auftrags-) Bestätigung der BMG oder die tatsächliche Ausführung durch BMG kommt der Vertrag zustande. Auftragsänderungen sind für BMG nur verbindlich, sofern diese Änderungen schriftlich von BMG bestätigt beziehungsweise tatsächlich durch BMG ausgeführt wurden. 2.2 Vereinbarte Lieferzeiten gelten nie als endgültige Lieferzeiten, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Im Falle einer verspäteten Lieferung befindet sich BMG erst nach schriftlicher Anmahnung in Verzug. 2.3 Sämtliche Angaben und/oder Hinweise von BMG zu ihren Produkten und/oder Dienstleistungen (wie Auflage, Größe, Veröffentlichungsfrequenz, Druckverfahren, Umfang und Art der Adressendatei, Anzahl Abonnements bzw. Auflagen, Gewichte, Umfang pro Ausgabe usw.) erfolgen nach bestem Wissen und völlig unverbindlich. Abweichungen und/oder Änderungen, ungeachtet deren Art und Umfang, behält BMG sich ausdrücklich vor.

3. Tarife und Preise

3.1 BMG ist jederzeit berechtigt, die vereinbarten Tarife und/oder Preise zu ändern. Wenn der Vertragspartner von BMG ein Verbraucher ist (somit eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufes oder Unternehmens handelt), ist dieser zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn die Preiserhöhung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt. 3.2 Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. BMG ist berechtigt, jede Änderung des Mehrwertsteuer-Satzes an den Vertragspartner weiterzuberechnen.

4. Zahlung

4.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Rechnungen von BMG innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung bar zu begleichen. Jegliches Aufrechnungsrecht ist ausgeschlossen. 4.2 Im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung befindet sich der Vertragspartner in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Der Vertragspartner ist – unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen – verpflichtet, vom Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zur vollständigen Begleichung der noch ausstehenden Beträge Zinsen auf Jahresbasis in Höhe des jeweils aktuellen gesetzlichen Zinssatzes, erhöht um 3 %, zu zahlen. 4.3 Im Falle des Zahlungsverzugs sind alle gerichtlichen Verfahrens- und Vollstreckungskosten sowie die Verwaltungsgebühren und außergerichtlichen Einzugsgebühren vom Vertragspartner zu tragen. Die außergerichtlichen Einzugsgebühren belaufen sich mindestens auf 10 % des Rechnungsbetrages mit einem Mindestsatz von € 150. 4.4 BMG ist jederzeit berechtigt, sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss, Sicherheit für die Zahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen, verbunden mit einem Aufschub der Vertragserfüllung durch BMG, bis die Sicherheit geleistet wurde und/oder die Vorauszahlung bei BMG eingegangen ist. 4.5 Sämtliche gelieferten Produkte bleiben Eigentum der BMG bis zur vollständigen Zahlung dessen, was der Vertragspartner BMG aufgrund irgendeiner Lieferung einschließlich Zinsen und Gebühren schuldet.

5. Auflösung

5.1 BMG kann in den nachstehenden Fällen den Vertrag mit dem Vertragspartner per Einschreiben und ohne gerichtliche Beteiligung fristlos kündigen, ohne dass sich daraus für BMG eine Schadensersatzpflicht ergibt: 5.1.1 Wenn der Vertragspartner gerichtlichen Zahlungsaufschub oder Insolvenz beantragt oder das Insolvenzverfahren über den Vertragspartner eröffnet wird oder der Vertragspartner außerhalb des Insolvenzverfahrens einen Vergleich anbietet oder wenn ein Bestandteil des Vermögens des Vertragspartners beschlagnahmt wird. 5.1.2 Wenn der Vertragspartner seinen Geschäftsbetrieb einstellt, nicht länger seinen satzungsgemäßen Zweck anstrebt, seine Auflösung beschließt oder auf andere Weise seine Rechtspersönlichkeit verliert oder sein Unternehmen einem Dritten überträgt oder fusioniert. 5.1.3 Wenn der Vertragspartner eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und er diesen Mangel nicht innerhalb von sieben Kalendertagen, nachdem er von BMG schriftlich dazu aufgefordert wurde, behoben hat. 5.1.4 Wenn BMG die Herausgabe des betreffenden Produktes oder die betreffende Dienstleistung einstellt. 5.2 Die sonstigen der BMG gesetzlich zustehenden Rechte im Falle der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Vertragspartner, beispielsweise das Recht, Vertragserfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu verlangen, bleiben von den Bestimmungen des vorigen Absatzes unberührt.

6. Geistige Eigentumsrechte

Die geistigen Eigentumsrechte und ähnliche Rechte, darunter die Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, verwandten Schutzrechte, Rechte auf Leistungsschutz inklusive der Datenbankrechte an allen Veröffentlichungen der BMG und sonstigen informativen Produkten stehen der BMG und/oder ihren Lizenzgebern zu. Keine Inhalte aus den Veröffentlichungen bzw. informativen Produkten der BMG dürfen ohne ausdrückliche, vorhergehende schriftliche Genehmigung der BMG durch Druck, Fotokopie, Mikrofilm, Bildplatte, Magnetscheibe oder Magnetband, Speicherung in einem abrufbaren System, auf das auch Dritte Zugriff haben, oder sonstige Weise elektronisch oder mechanisch vervielfältigt und/oder veröffentlicht werden.

7. Personenbezogene Daten

BMG speichert Daten natürlicher Personen zur Erfüllung der (Abonnement-) Verträge und wenn Personen zu Dienstleistungszwecken mit BMG Kontakt haben. Diese Daten werden dazu verwendet, einen Vertrag auszuführen und Personen über für sie interessante Produkte und Dienstleistungen von BMG und sorgfältig ausgewählten Dritten zu informieren. Wenn eine natürliche Person diese Informationen nicht erhalten möchte, kann sie dies schriftlich mitteilen an: BMG Germany BV Im Hammereisen 27B 47559 Kranenburg

8. Höhere Gewalt

8.1 Wenn BMG berechtigterweise der Meinung ist, dass aufgrund höherer Gewalt (Umstand, auf den BMG keinen Einfluss hat) ein Vertrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann, ist BMG berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder die Ausführung des Vertrages vorübergehend auszusetzen, ohne dass sich daraus irgendeine Schadensersatzpflicht für BMG ergibt. 8.2 Als höhere Gewalt gelten unter anderem, jedoch nicht ausschließlich: Kriegsgefahr, Krieg, Aufruhr, Schäden durch Kriegshandlungen, Streiks, Boykott, Betriebsstörung, Störungen im Verkehr oder Transport, Störungen in (Daten-) Netzwerken, Maßnahmen von Behörden, Rohstoffmangel, Naturkatastrophen, Feuer, Atomkernreaktionen, Maschinenbruch und darüber hinaus jede Situation, in der die vollständige oder teilweise Vertragserfüllung der BMG nicht zugemutet werden kann. 8.3 Wenn BMG beim Eingreifen höherer Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist sie berechtigt, den bereits geleisteten Teil bzw. den Teil, den sie leisten kann, separat in Rechnung zu stellen und ist der Vertragspartner verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als wenn ein separater Vertrag abgeschlossen worden wäre.

9. Haftung und Reklamation

9.1 Die Haftung der BMG, der Mitarbeiter der BMG und der Personen, für die BMG verantwortlich und/oder haftbar ist, für Schäden, darunter auch indirekte Schäden (inklusive Verzugsschäden und Gewinnausfall), die der BMG zuzurechnen sind, beschränkt sich in allen Fällen auf den Rechnungswert des Vertragsbestandteils, aus dem sich die Haftung ergibt. 9.2 Sämtliche (redaktionelle) Informationen, darunter auch Ratschläge, Ideen, Meinungen und/oder Anweisungen, wurden sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt; BMG und die Autoren leisten jedoch in keiner Weise Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen. BMG und die Autoren haften daher nicht für Schaden, gleich welcher Art, der aus Handlungen und/oder Entscheidungen hervorgeht, die auf den genannten Informationen basieren. Dem Vertragspartner wird ausdrücklich geraten, diese Informationen nicht isoliert zu verwenden, sondern sich immer auf seine professionellen Kenntnisse und professionelle Erfahrung zu verlassen und die herangezogenen Informationen zuerst zu überprüfen. Der Inhalt der Anzeigen wurde von den oder im Namen der Inserenten abgefasst und wird von BMG nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. BMG haftet nicht für den Inhalt und die Aufmachung der Anzeigen. 9.3 Der Vertragspartner hat BMG Ersatz zu leisten für jegliche Haftung gegenüber Dritten, die sich aus seinem Auftrag ergeben sollte, sowie für jegliche Haftung gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Benutzung oder im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Vertragspartner die von BMG herausgegebenen Veröffentlichungen und andere informative Produkte nicht benutzen kann. 9.4 Reklamationen zur (Auftrags-) Bestätigung sind vor der Vertragserfüllung durch BMG, jedenfalls aber innerhalb von acht Tagen nach dem Versand der (Auftrags-) Bestätigung, BMG schriftlich mitzuteilen. 9.5 Reklamationen zur Vertragserfüllung durch BMG sind dieser umgehend schriftlich mitzuteilen, jedenfalls innerhalb von acht Tagen, nachdem die mangelhafte Leistung festgestellt wurde, oder innerhalb von acht Tagen, nachdem die mangelhafte Leistung hätte festgestellt werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner gegenüber BMG keine Rechte mehr geltend machen.

10. Sonstiges

10.1 BMG ist berechtigt, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Verpflichtungen ohne weitere Genehmigung des Vertragspartners einem Unternehmen zu übertragen, mit dem sie in einer Gruppe zusammengeschlossen ist, oder einem Dritten im Rahmen einer Übertragung (eines Teils) des Unternehmens von BMG. 10.2 BMG ist zur Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Änderungen finden auch auf bereits abgeschlossene Verträge Anwendung. BMG wird solche Änderungen rechtzeitig bekanntgeben. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag ab dem Inkrafttreten der geänderten Bedingungen zu kündigen, wenn er die geänderten Bedingungen nicht akzeptiert. 10.3 Im Falle einer Namens- und/oder Adressänderung hat der Vertragspartner BMG sowohl die alten als auch die neuen Daten schriftlich mindestens vierzehn Tage vor der Änderung mitzuteilen. 10.4 Wenn und sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertragspartner, der Verbraucher ist (also eine natürliche Person die nicht in der Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt) unangemessen benachteiligt und der Vertragspartner diese Bestimmung aufhebt, so wird diese Bestimmung durch eine neue ersetzt, die keine unangemessene Benachteiligung darstellt und möglichst die Interessen von BMG schützt.

11. Streitigkeiten und geltendes Recht

Alle Streitigkeiten, die sich aus den von BMG abgeschlossenen Verträgen ergeben, werden dem zuständigen Richter in Arnhem zur Entscheidung vorgelegt. BMG ist zudem berechtigt, Streitigkeiten mit einem Vertragspartner, der ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die nicht in der Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt) dem nach dem Gesetz örtlich zuständigen Richter vorzulegen. Wenn dies ein anderer Richter als der Richter in Arnhem ist und BMG den Streitfall dem Richter in Arnhem zur Entscheidung vorlegt, so ist der Verbraucher berechtigt, innerhalb von 6 Wochen, nachdem BMG schriftlich diese Bestimmung in Anspruch genommen hat, für eine Entscheidung des Streitfalls durch den gesetzlich zuständigen Richter Sorge zu tragen. Auf alle mit BMG abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNKaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.